Allgemeine Geschäftsbedingungen advantures.net

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages sind sowohl Kaufverträge, in denen der
   Einzelunternehmer Fabian Braun, adventures.net, („Auftragnehmer“) sich zur
   Übereignung und Übergabe eines durch den Auftraggeber ausgebauten Campervans
   („vollständiges Fahrzeug“) verpflichtet hat, sowie Werkverträge, in denen der
   Auftragnehmer sich nur zum Ausbau eines kundenseitig gestellten Fahrzeugs
   („Fahrzeugausbau“) verpflichtet hat, zwischen dem Auftragnehmer und dessen
   Kunden („Auftraggeber“).
2. Inhalt und Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bestimmen
   sich nach den jeweiligen individuellen Vereinbarungen im Einzelfall.
3. Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Auftragnehmer auszuführenden Auftrag
   des Auftraggebers sind vorrangig die mit diesem getroffenen individuelle
   Vereinbarungen sowie nachrangig diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie
   die gesetzlichen Regelungen des BGB.
4. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, bei der Herstellung und/oder Montage des
   Werkes Unterauftragnehmer einzusetzen.
5. Diese AGB gelten – soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart ist –
   ausschließlich und für alle, auch zukünftigen, Verträge mit dem Auftraggeber.
   Entgegenstehende oder abweichende Vertragsbedingungen des Bestellers können
   nur durch ausdrückliches schriftliches Anerkenntnis durch den Auftragnehmer
   vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch
   schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zu den dort angegebenen
   Bedingungen oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Die schriftliche
   Auftragsbestätigung bestimmt den Umfang der zu erbringenden Leistungen.
2. Mehrere Auftraggeber haften für Forderungen des Auftragnehmers als
   Gesamtschuldner. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich bei der
   Vertragsdurchführung auf die Weisungen und Informationen eines jeden
   Auftraggebers zu stützen, soweit nicht einer schriftlich widerspricht.
3. Angaben zum Gegenstand oder Preis des Vertragsgegenstandes in Katalogen,
   Anzeigen, technischen Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen,

Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, Muster), sonstigen
Produktbeschreibungen oder weitere Unterlagen – auch in elektronischer Form – (z.
B. Werbematerial) sowie Herstellerangaben und -werbung werden nur
Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist und auf diese Unterlagen
Bezug genommen wird, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes
vereinbart. Diese Angaben zum Gegenstand der Leistung oder Lieferung sind keine
(garantierten) Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen/
Kennzeichnungen der Lieferung und Leistung.

4. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Vertrag auf
   Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Verträgen
   steht keiner Partei zu. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen/ Gegenansprüchen
   durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder
   rechtskräftig festgestellt sind.

§ 3 Termine und Fristen; höhere Gewalt; Gefahrtragung

1. Alle Liefer- und ggf. Übergabefristen ergeben sich im Einzelnen aus der jeweiligen
   Auftragsbestätigung.
2. Etwaige nachträgliche Änderungen des Auftrages werden gegen Berechnung der bis
   zum Zeitpunkt der Änderung entstandenen Kosten durchgeführt und bewirken eine
   angemessene Verlängerung der Lieferzeit.
3. Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerung der
   Leistungserbringung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt
   des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Krieg,
   Naturkatastrophen, Pandemien, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der
   Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige
   Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Embargos,
   Ausfuhr- oder Importbeschränkungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von
   notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die
   ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten,
   obwohl ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde) verursacht worden
   sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese
   Umstände bei Unterlieferern eintreten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den
   Auftraggeber über solche Ereignisse und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich zu
   informieren. Erschweren oder verunmöglichen solche Ereignisse die
   Leistungserbringung erheblich und ist die Behinderung nicht nur vorübergehend, ist
   der Auftragnehmer berechtigt, vom Werkvertrag zurückzutreten. Bei
   vorübergehenden Hindernissen verlängern sich die für die Leistungserbringung
   vereinbarten Fristen oder verschieben sich die jeweiligen Termine um den Zeitraum
   der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Soweit dem
   Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist,
   kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer
   vom Werkvertrag zurücktreten.
4. Werden die vereinbarten Fristen und Termine schuldhaft nicht eingehalten, so ist der
   jeweiligen Partei eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen, nach Verstreichen
   der Nachfrist tritt ohne weitere Nachricht Verzug ein.
5. Der Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer steht unter der
   aufschiebenden Bedingung des Eingangs der Abschlagszahlung gem. § 5 Abs. 3.
   § 4 Vergütung; Preisänderungen
6. Die Leistungen werden zu den in der Auftragsbestätigung oder, sollte eine solche
   nicht existieren, zu den im Angebot aufgeführten Preisen durchgeführt.
7. Gegenüber Verbrauchern sind die angegebenen Preise Bruttopreise inkl. der
   gesetzlichen Umsatzsteuer, für Unternehmer Nettopreise exkl. Umsatzsteuer.
8. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem
   Liefer- bzw. Montagetermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur
   Fertigstellung der Lieferung bzw. Montage die Löhne, die Materialkosten oder die
   marktmäßigen Einstandspreise, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis
   angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Auftraggeber
   ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen
   Lebenserhaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung erheblich übersteigt.
9. Eine Umsatzsteuererhöhung kann an den Auftraggeber weiter berechnet werden,
   wenn die Ware bzw. Leistung nach dem Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss
   geliefert oder erbracht wird.
10. Bei Änderung des Leistungsumfanges (Ausführung oder Maße) ist der
    Auftragnehmer berechtigt, eine Änderung der Preise aufgrund dadurch bedingter
    Änderung von Lohn- und Materialkosten vorzunehmen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Die jeweiligen Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Werktagen nach Versand
   der Rechnung durch den Auftragnehmer (Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig.
   Unterbleibt die Zahlung, tritt auch ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein. Bei
   Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, nach den gesetzlichen
   Bestimmungen Verzugszinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu machen. Der
   Verzugszins gegenüber Verbrauchern beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem
   Basiszinssatz nach § 288 BGB; gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins für
   das Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen
   Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm
   nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die
   Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch
   welche die Bezahlung der offenen Forderung durch den Auftraggeber aus dem
   jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
3. Ist vertraglich kein Zahlungsplan vereinbart, so gilt folgender Zahlungsplan:
   a) Für vollständige Fahrzeuge: Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 30 %
   der Vergütung für die Ausbauleistung zu zahlen. Der restliche Kaufpreis ist bei
   Übergabe des vollständigen Fahrzeugs zur Zahlung fällig.
   b) Für den Fahrzeugausbau: Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 30 % der
   Vergütung zu zahlen, weitere 30 % nach Fertigstellung des Fahrzeugausbaus im
   Betrieb des Auftragnehmers, der Restbetrag nach Abnahme durch den
   Auftraggeber.
4. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen,
   wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger
   Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Auftraggebers aus
   demselben Vertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend
   machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an sämtlichen
   von ihm angefertigten Gegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus
   dem Vertrag vor.
2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht, wenn ein vollständiges Fahrzeug
   vertragsgegenständlich ist, das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil
   II dem Auftragnehmer zu.
3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
   ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ferner folgendes:
   a) Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferten Gegenstände im ordentlichen
   Geschäftsgang – ohne Vereinbarung von Abtretungsverboten – weiter zu
   verkaufen; er tritt dem Auftragnehmer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in
   Höhe des zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbarten Kaufpreises
   (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung
   erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder
   nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung
   an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Auftraggeber nach deren Abtretung
   ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderungen selbst
   einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderungen
   nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen
   ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der
   Fall, kann er verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und
   deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
   dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung
   mitteilt.
   b) Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Auftraggeber wird stets für
   den Auftragnehmer vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen,
   dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt
   dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der

Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung.
c) Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Auftragnehmer nicht
gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt dieser das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände
zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Auftraggeber verwahrt das
Miteigentum für sich.
d) Der Auftraggeber darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur
Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen
Verfügungen durch Dritte, hat der der Auftraggeber den Auftragnehmer
unverzüglich davon zu benachrichtigen und diesem alle Auskünfte und Unterlagen
zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind.
Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf sein Eigentum hinzuweisen.
e) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit
auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, als diese den Wert der zu
sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20
% übersteigen.

§ 7 Angebots- und Entwurfsunterlagen; geistiges Eigentum

1. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge
   oder andere Unterlagen des Auftragnehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder
   vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei
   Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich an den
   Auftragnehmer herauszugeben. Bei von ihm verschuldeter Unmöglichkeit der
   Herausgabe haftet der Auftraggeber auf Schadensersatz.
2. An Know-how, Erfindungen und sonstigen technischen oder gewerblichen
   Schutzrechten, die für die Erstellung des Werkes neu entwickelt bzw. erstellt werden,
   behält der Auftragnehmer sämtliche Schutz- und Nutzungsrechte.

§ 8 Haftung

1. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des
   Auftragnehmers ausgeschlossen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
   Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es
   handelt sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
   Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung
   auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
   Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleiben
   unberührt.

§ 9 Gewährleistung

1. Der Auftragnehmer leistet entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des BGB (§§
   434 ff. bzw. 633 ff. BGB) Gewähr für die vertragsgemäße Beschaffenheit seiner
   Leistungen.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt mit der Übergabe bzw.
   Abnahme.
3. Soweit der Hersteller etwaiger durch den Auftragnehmer eingebrachter Materialien in
   seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen
   Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10-jährige
   Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten
   Beschaffenheit der vertraglichen Leistung des Auftragnehmers.

§ 10 Datenschutz und Datensicherheit

1. Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des
   Auftraggebers bzw. Dritter (bspw. von Geschäftsführern oder Arbeitnehmern eines
   Auftraggebers, der ein Unternehmen ist) sowie ggf. andere, vom Auftraggeber
   zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung von der Auftragnehmerin erlangte
   Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der
   vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten, ferner auf der Grundlage des
   berechtigten Interesses der Auftragnehmerin, vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b) bzw. lit. f)
   DSGVO. Der Auftragnehmer verarbeitet diese personenbezogenen Daten nach den
   Verpflichtungen der DSGVO, insbesondere Art. 5 DSGVO.
2. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
   Ausschluss der Verweisungsnormen.
2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, für alle
   Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stühlingen.
3. Änderungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies
   gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind
   unwirksam.
4. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar wird
   oder ist, so bleiben die anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung weiterhin
   wirksam. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt automatisch als
   durch eine solche wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die den Sinn
   und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich
   weitestmöglich verwirklicht.
5. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge

§ 12 Übergabe

1. Die Übergabe der vertragsgegenständlichen Ware erfolgt am Standort des
   Auftragnehmers in Stühlingen, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich
   vereinbart ist. Mit Übergabe geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
   zufälligen Verschlechterung der Ware an den Auftraggeber über.
2. Soweit im Einzelfall eine Lieferung der Ware an den Auftraggeber vereinbart ist und
   der Auftragnehmer kein eigenes Personal dafür einsetzt, geht die Gefahr des
   zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware ab Übergabe
   der Ware unsererseits an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der
   Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über.
3. Fahrzeuge, deren Übergabebereitschaft dem Auftraggeber angezeigt wurde, müssen
   innerhalb von 14 Tagen nach dem festgelegten Übergabetermin abgeholt werden.
   Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten
   und Gefahr des Auftraggebers nach eigenem Ermessen zu lagern.
4. Erklärt der Auftraggeber, er werde die Ware nicht annehmen, so geht die Gefahr
   eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware im
   Zeitpunkt der Verweigerung auf den Auftraggeber über.

§ 13 Mängelansprüche

1. Der Auftragnehmer schließt seine Haftung für Schäden an dem Fahrzeug an sich
   (unbeschadet der Haftung für die Ausbauleistung) aus, soweit nicht für die
   Beschaffenheit eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen
   wurde. Der Ausschluss der Haftung findet keine Anwendung auf
   Schadensersatzansprüche jeglicher Art, wenn der Auftragnehmer, sein etwaiger
   gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich
   ihre Pflichten verletzt haben sowie auf Schadensersatzansprüche bei Verletzungen
   des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher
   Vertragspflichten, wenn die Pflichten fahrlässig verletzt wurden, die Haftung ist in
   diesen Fällen auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
2. Mängelansprüche wegen des Fahrzeugs an sich und Schadensersatzansprüche, die
   in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel des Fahrzeugs an sich stehen,
   verjähren innerhalb eines Jahres nach Übergabe. Unbeschadet bleibt die zweijährige
   Gewährleistungsfrist für Mängel der vom Auftragnehmer erbrachten Ausbauleistung.
3. Die obige Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist gegenüber einem
   Verbraucher nur wirksam, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der
   Verkürzung der Verjährungsfrist in Kenntnis gesetzt wurde und die Verkürzung im
   Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Diese verkürzte

Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmangelhaftung, die
auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des
Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Besondere Bestimmungen für Werkverträge

§ 13 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesem Vertrag
und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt, vor allem hat er, sofern der
Auftragnehmer sich zur Erbringung von Ausbauleistungen verpflichtet hat, dem
Auftragnehmer an dessen Sitz in Stühlingen ein geeignetes Fahrzeug zum Ausbau zur
Verfügung zu stellen.

§ 14 Nachträgliche Änderungen

Sollte der Auftraggeber nach Vertragsschluss eine Änderung des vereinbarten Werkerfolges
oder eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges notwendig ist,
begehren, so finden die gesetzlichen Regelungen, insbesondere §§ 650b, 650c BGB,
Anwendung.

§ 15 Abnahme und Gefahrübergang

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vom Auftragnehmer hergestellte Werk
   abzunehmen.
2. Fahrzeuge, deren Übergabebereitschaft dem Auftraggeber angezeigt wurde, müssen
   innerhalb von 14 Tagen nach dem festgelegten Übergabetermin abgeholt werden.
   Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten
   und Gefahr des Auftraggebers nach eigenem Ermessen zu lagern.
3. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Person, die bei einem Abnahmetermin
   anwesend ist, zur Abgabe der Abnahmeerklärung berechtigt ist. Sollte dem
   Auftragnehmer keine ausdrückliche, schriftliche, anderslautende Erklärung vorliegen,
   so darf dieser davon ausgehen, dass die Bevollmächtigung zur Abnahme bei der am
   Abnahmetermin anwesenden Person gegeben ist.
4. Die Abnahme in sich abgeschlossener Teile der Leistung (Teilabnahme) ist
   ausdrücklich zulässig. Als in sich abgeschlossen gilt dabei jeder Teil der Leistung, der
   für sich genommen (also getrennt von anderen Leistungsbestandteilen) auf die
   Übereinstimmung mit dem geschuldeten Leistungsumfang untersucht werden kann.

Dies können insbesondere einzelne Herstellungsabschnitte sowie Leistungen sein,
die als einzelne Positionen oder Titel des Leistungsverzeichnisses beschrieben sind.

5. Das Werk gilt spätestens als abgenommen, wenn der Auftraggeber das Werk in
   Gebrauch genommen hat und wenn der Auftraggeber nicht binnen einer
   angemessenen Frist ab Ingebrauchnahme Gegenteiliges äußert, insbesondere keine
   wesentlichen Mängel rügt. Als angemessen gilt in der Regel ein Zeitraum von zwei
   Wochen.
6. Ist die Leistung nicht vertragsgemäß und verweigert der Auftraggeber deshalb zu
   Recht die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung von
   im Protokoll zu benennender Mängel, finden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte
   des Auftraggebers Anwendung.
7. Wird das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels eines vom Auftraggeber
   gelieferten Stoffes, aufgrund einer vom Auftraggeber für die Ausführung erteilten
   Anweisung, durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, von der
   Auftragnehmerin nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat
   diese Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen
   entstandenen Kosten.

§ 16 Vertragsbeendigung; Kündigung

1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit gem. § 649 BGB den
   Vertrag kündigen.
2. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu
   verlangen, wobei er sich dasjenige anrechnen lassen muss, was er infolge der
   Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige
   Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
3. Beide Parteien können diesen Vertrag aus wichtigem Grund gem. § 648a BGB
   kündigen.

§ 17 Sicherungsrecht

4. Der Auftragnehmer hat für seine Forderungen aus dem jeweiligen Werkvertrag ein
   Pfandrecht an den vom Auftragnehmer hergestellten oder ausgebesserten
   beweglichen Sachen des Auftraggebers, die zu diesem Zweck in den Besitz des
   Auftragnehmers gelangt sind (§ 647 BGB). Das Pfandrecht besteht in der Höhe der
   berechtigten Forderung, einschließlich Zinsen und erforderlicher Kosten der
   Rechtsverfolgung, soweit gesetzlich vorgesehen.
5. Steht das Fahrzeug nicht im Eigentum des Auftraggebers (z. B. Leasing,
   Sicherungseigentum einer Bank), entsteht ein gesetzliches Pfandrecht nach Abs. 1
   nicht. In diesen Fällen kann der Auftragnehmer ein vertragliches Pfandrecht nur
   begründen, wenn der dinglich Berechtigte (z. B. Leasinggeber,

Sicherungseigentümer) dem ausdrücklich schriftlich zustimmt. Der Auftraggeber
sichert zu, das Eigentumsverhältnis bei Auftragserteilung zutreffend offenzulegen und
– sofern erforderlich – die Zustimmung des Eigentümers beizubringen.

6. Unabhängig von Abs. 1 ist der Auftragnehmer berechtigt, die Herausgabe des
   Fahrzeugs bis zur Zahlung des fälligen und berechtigten Vergütungsanspruchs zu
   verweigern (§§ 273, 320 BGB). Bei streitigen oder teilweisen Mängelrügen
   beschränkt sich die Zurückbehaltung auf den nicht durch Einwendungen entfallenen
   Teil der Vergütung. Der Auftraggeber kann die Herausgabe durch eine angemessene
   Sicherheitsleistung für die offene, berechtigte Forderung abwenden (§ 273 Abs. 3
   BGB).
7. Das Pfandrecht nach Abs. 1 sichert sämtliche aus dem konkreten Werkvertrag
   resultierenden berechtigten Ansprüche (Vergütung, ggf. Schadensersatz), jedoch nur
   in Höhe der tatsächlich verdienten bzw. mangelfrei erbrachten Leistung. Nicht
   beauftragte oder mangelhafte Leistungen sind bei der Bemessung nicht zu
   berücksichtigen.
8. Der Auftragnehmer kann vor Verwertung oder Herausgabe im Sicherungsfall die
   Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II oder sonstiger Eigentumsnachweise
   verlangen, soweit dies zur Klärung der Berechtigung oder zur ordnungsgemäßen
   Verwertung erforderlich ist.